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Türkei Rede (5. Juli 2017)

Gähnende Leere auf wunderschönen Stränden, Bazaare, in die sich kaum Besucher verirren, Hotels, die Angebote machen, mit denen sie kein Geld verdienen können. Die Türkei zahlt den Preis dafür, dass sie sich immer weiter von Europa und den europäischen Werten entfernt hat. Wir haben jahrelang die Hand ausgestreckt, von der anderen Seite aber immer öfter die Faust gezeigt bekommen. Meine Damen und Herren, überlegen sie nur einmal: würden wir heute einem Land, das Journalisten, Richter und Oppositionelle einsperrt, das den Rechtsstaat quasi ausser Kraft setzt, würden wir solch ein Land einladen, zu uns zu kommen? Aber Reden müssen wir weiter, denn die geostrategische Lage der Türkei ist zu wichtig, und gut die Hälfte der Bevölkerung lehnt den gegenwärtigen Kurs der Regierung ab. Aber über einen EU-Beitritt verhandeln? Unter diesen Voraussetzungen sicher nicht.

Angenommener Beschluss über die Erweiterungsstrategie der EU – Westlicher Balkan

Höchste Standards bei EU-Erweiterungen: das heisst aber auch, dass bestehende Grenzkonflikte am Westbalkan v o r einem Beitritt gelöst werden müssen und nicht danach. Schon einmal, und darauf hat auch Kommissionspräsident Juncker hingewiesen – sind diese Probleme vor der Aufnahme einfach beiseite geschoben worden. Dieser Fehler darf nicht wieder passieren: Einem möglichen Beitritt bis 2025 liegt jedoch noch sehr viel Arbeit zugrunde. Es muss gewährleistet sein, dass ein solcher Beitrittsprozess nicht von einem Datum, sondern von den erfüllten Bedingungen geleitet wird. Ein Beitrittskandidat muss höchste demokratische Standards erfüllen. Vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Justizwesen und Korruption besteht noch ein grosser Verbesserungsbedarf.

Im Falle Serbiens gibt es noch offene Fragen. Die Beziehungen des Landes zum Kosovo können immer noch nicht als normalisiert bezeichnet werden. Bestehende Differenzen, vor allem hinsichtlich der Grenzziehung, müssen geklärt werden. Bei Montenegro wünsche ich mir klare demokratische Strukturen.

Bevor es zu einer Erweiterung kommt, müssen auch wir uns Gedanken machen, wie wir die europäischen Institutionen stärken. Denn in einer größeren Union muss die Entscheidungsfähigkeit gewährleistet sein.